Archiv für April 2008

Stuhlgang gegen Braun – Fazit

Grüß euch miteinander,

ja, gestern waren einige von uns auf dem angekündigten „Stuhlgang gegen Rechts“ und wir sind vollkommen zufrieden mit der Aktion.

Die ganze Sitzblockade lief vollkommen friedlich ab, es kam zu keinen Zwischenfällen, weder mit Nazis, noch mit PolizistInnen. Viele Durlacher BürgerInnen waren selbst vor Ort – d.h. die Blockadeaktion wurde von einem breiten Bündniss unterstützt.
Ebenfalls sehr positiv war, dass verhältnismäßig wenig Polizei unterwegs war und diese Wenigen waren „demonstrationsuntypisch“ gekleidet :-)

Wir freuen uns, wenn es wieder zu solchen Aktionen kommt und werden diese auch weiterhin unterstützen.

Stuhlgang gegen Braun – Für die Schließung des Neonazi Zentrums!

Für Freitag, den 25. April 2008 ruft das Antifaschistische Aktionsbündniss Karlsruhe um 18.00 Uhr zum „Stuhlgang gegen Braun“ auf. Treffpunkt ist an der Badener Straße 34 in Durlach.

Hintergrund ist das geplante, neue Parteizentrum der NPD in Durlach. Leider reichen die Massnahmen der Stadt, wie z.B. eine Änderung des Bebauungsplanes nicht mehr aus, da die NPD sich mit allen juristischen Tricks auskennt und somit versucht sie sich über die Verfügung hinwegzusetzen.

Das geplante Parteizentrum wird wohl sowohl von „freien Kameradschaften“, als auch NPD FunktionärInnen benutzt werden, d.h. es wird ein Anziehungspunkt für Rechtsextreme aus ganz Baden-Württemberg werden, wenn nicht etwas dagegen unternommen wird.

Die NPD erreicht in den Zeiten des Sozialabbaus und der Kürzung von Bildungs- und Jugendeinrichtungen mit Freizeitveranstaltungen und Hilfsangeboten immer mehr junge Menschen, die von dann mit rechtsextremer Propaganda schnell in Berührung kommen.

Damit dieses Phänomene nicht auch in unserer Region Einzug erhält, unterstützen wir den Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe.

Wichtig ist, dass jedeR TeilnehmerIn einen Stuhl/Klappstuhl mitbringt – geträu dem Motto „Stuhlgang gegen Braun – Für die Schließung des Neonazi-Zentrums“.

Also, kommt nach Durlach und setzt ein Zeichen gegen rechte Ideologien!

Umbenennung des „Hindenburgplatzes“ in „Platz der Weißen Rose“

Dieses Thema ist leider immernoch aktuell.

Seit mittlerweile über einem Jahr macht sich die GJ Baden-Baden zusammen mit den Jusos Baden-Baden für eine Umbenennung des zentralen Hindenburgplatzes stark.
Wir haben zusammen über 550 Unterschriften gesammelt, haben einen Brief an Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner geschrieben, haben einen Antrag für den Gemeinderat formuliert und Flyer verteilt, die über unser Anliegen informierten.
Doch leider bisher ohne die Umbenennung zu erreichen.
Auch unser persönliches Gespräch mit dem OB, indem wir die Diskussion mit ihm persönlich suchten und Kopien der Unterschriftenliste übergaben, brachte nichts.
Im Gegenteil: OB Gerstner versuchte das Gespräch möglichst kurz zu halten und schien nicht an einer wirklichen Diskussion interessiert.

Baden-Baden hinkt hier einmal wieder hinterher. Andere Städte haben entsprechende Schritte schon längst vollzogen,
so wurde z.B. ein Gymnasium in Trier und eines in Nienburg an der Weser umbenannt. Die Gründe für eine Umbenennung liegen auf der Hand.

Hindenburg, Monarchist und ehemaliger Weltkriegsgeneral, ist als einer der Wegbereiter der Nazis in der Geschichte anzusiedeln. Zwar stand er noch anfangs der NSDAP kritisch gegenüber, doch später ernannte er Adolf Hitler zum Reichskanzler.

Der Historiker Golo Mann schreibt z.B. hierzu: „Hindenburg wollte die Nazibewegung nicht unterdrücken, was mit Hilfe des Heeres und der preußischen Polizei vielleicht noch möglich gewesen wäre. Dazu hielt er zuviel von der Partei, die, wenn sie auch wild und ungebärdig war, doch immerhin zur „Rechten“ gehörte und der man die völlige Ausschaltung der Marxisten verdankte.“

Oftmals hört mensch die Argumentation, dass Hitler vom Volk legitimiert worden war und Hindenburg folglich Hitler zum Reichskanzler ernennen musste. Allerdings geben wir uns mit solch einer Begründung nicht ab.
Die Entscheidung Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, der zuvor schon in einem Buch angekündigt hatte, welche Taten er vollziehen wolle, hätte ein Reichspräsident mit Verantwortung nicht treffen dürfen

Hinzu kommt noch, dass Hindenburg am 28.03.1933 die „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“, sowie am 23.03.1933 das „Entmächtigungsgesetz“ unterschrieb. Diese zwei Gesetzte setzten die damaligen Grundrechte der Deutschen außer Kraft und ebneten u.a. der Nazibewegung den Weg.

Heutzutage setzten wir auf eine freiheitlich demokratische Grundordnung. Dies schließt allerdings mit ein, dass wir uns gegen GegnerInnen der Demokratie zur Wehr setzten sollen. Paul von Hindenburg war ein Gegner der Demokratie. Trotz allem bringt mensch ihm Achtung und Ehre entgegen, indem mensch einen öffentlichen Platz nach ihm benennt.

Wir fordern daher die Umbennenung des „Hindenburgplatzes“ in den „Platz der Weißen Rose“. Die jungen Erwachsenen um Hans und Sophie Scholl verköperten Werte, deren Ehrung auch heutzutage noch wichtig ist. Sie stehen für Solidarität mit den Verfolgten des Naziregimes und unerschrockenen Einsatz für die Freiheit unter der nationalsozialistischen Diktatur.
Entgegen der momentanen Namensgebung kann solch ein Platz als Mahnmal zum Mut für den Widerstand gelten und zugleich an die Gedanken der Opfer der damaligen Zeit erinnern.

75 Jahre nachdem der Baden-Badener Gemeinderat unter dem Einfluss der NSDAP Hindenburg zum Helden stilisierte und den alten „Stresemannplatz“ in den „Hindenburgplatz“ umbenannte, ist es an der Zeit ein eindeutiges Zeichen für Toleranz und Frieden zu setzten.

LMV Böblingen: 30.05.08-1.06.08

Vom 30. Mai bis zum 1. Juni 2008 findet die Landesmitgliederversammlung (LMV) der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg in Böblingen statt.

Mensch möchte sich dort für eine demokratische BürgerInnengesellschaft einsetzten, in der alle Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten und gleiche Verwirklichungschancen haben und ihre Lebensentwürfe selbstbestimmt und frei von Diskriminerung realisieren können.

Daher ist das konkrete Thema Gesellschaftspolitik. Wir werden uns dort mit dem Thema auseinandersetzten, wie wir Menschen mit Behinderungen ein diskriminierungsfreies Leben garantieren können und wie wir Lesben, Schwulen und Transgendern endlich einen gleichberechtigten Platz in unserer Gesellschaft geben können. Und ebenfalls wollen wir klären, wie wir in einer solidarischen Gesellschaft mit Obdachlosen und sozial Schwachen umgehen sollten.

Gleichzeitig wird die Frauenkomission des Bundesverbandes über das Thema Gender informieren; es kann u.a. ein sog. Gender-Training absolviert werden.

Aber auch Wahlen wieder an: BeisitzerInnen im Landesvorstand, AlterspräsidentInnen, Landesschiedsgericht und Zitro-Koordination.

Anmelden kann mensch sich über den Landesverband der GJ. Vielleicht sehen wir uns ja dort – würde mich freuen ;-)

Klimaschutz jetzt! 50-50 Regelung an Baden-Badener Schulen!

Auch, wenn es schon etwas älter ist (Dezember 2007):
Diese Aktion war super, hat allen Beteiligten viel Spaß gemacht, wir haben die Leute verwundert, Aufsehen erregt und
sind sogar auf Fotos von amerikanischen, russischen und japanischen Touristen gelandet ;-)

Der folgende Text war dazu im Badischen Tagblatt:

„Auf Initiative der Grünen Jugend Baden-Baden haben sich 28 Aktivisten für einen Spaziergang bei Minusgraden bis auf Badehose und Bikini entkleidet. Damit wollten sie laut Mitteilung auf die Folgen möglichen Konsequenzen des Klimawandels aufmerksam machen. „Man muss die Leute mit Tatsachen konfrontieren, damit sie zu handeln beginnen“, sagte Jakob Bahret, Mitglied der Grünen Jugend, zu einem Passanten, der sich nach dem Grund für die Aktion erkundigt hatte.
An einem mit Bar, Liegestuhl und Sonnenschirm ausgestatteten Stand am Blumenbrunnen konnte man sich über die Thematik informieren. Verbunden war die Aktion mit der Forderung nach einer „50-50 Regelung“ für städtische Schulen. Handzetteln war zu entnehmen, dass danach die Hälfte der eingesparten Energiekosten der jeweiligen Schule zur Verfügung gestellt stehen solle, die andere Hälfte der Stadt. Damit solle ein Anreiz für das Energiesparen gegeben werden.
„Auch wenn öffentliche Einrichtungen nur einen kleinen Teil der Emissionen von Treibhausgasen verschulden, so haben sie doch
Vorbildfunktion“, wird Daniel Koßmann von der Grünen Jugend in der Mitteilung zitiert.“




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